Satzung

November 2006

SATZUNG

des Fördervereins der Adam-Riese-Schule e. V.
Witzfeldstr. 41-43
40667 Meerbusch-Büderich
Telefon +49 (0) 21 32 / 13 99 – 0

§ 1 Name

1. Der Verein trägt den Namen „Förderverein der Adam-Riese-Schule e. V.“
2. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

§ 2 Sitz

Der Verein hat seinen Sitz in Meerbusch-Büderich.

§ 3 Zweck

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgaben-Ordnung in der jeweils gültigen Fassung.
2. Der Verein bezweckt in Zusammenarbeit mit der Schulleitung die Erziehung und Bildung der Schüler ideell und materiell zu fördern. Dazu will der Verein bei der Beschaffung und Unterhaltung von Lehrmitteln und Einrichtungsgegenständen helfen und Schulveranstaltungen unterstützen.
Der Verein will die Gemeinschaft von Elternhaus und Schule pflegen.
Der Verein will Schülern aus wirtschaftlich schwachen Verhältnissen die Teilnahme an Schulveranstaltungen, wie z. B. Klassenfahrten, ermöglichen.
3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder, auch wenn sie ein Amt bekleiden, sind ehrenamtlich und selbstlos tätig. Sie erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr (Kassenbericht) beginnt am 1. September und endet am 31. August des darauffolgenden Jahres.

§ 5 Mitglieder

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person vom vollendeten 18. Lebensjahr an sowie jede juristische Person des öffentlichen und privaten Rechtes werden, die bereit ist, die Ziele des Vereins zu fördern und den Mitgliedsbeitrag zu zahlen.

§ 6 Beiträge

Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe und Fälligkeit durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgesetzt werden.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Ableben oder durch Ausschluss.
2. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der ordentliche Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von einem Monat zulässig.
3. Die Mitgliedschaft erlischt spätestens mit dem Austritt des Kindes/der Kinder aus der Adam-Riese-Schule, Meerbusch-Büderich, sofern das Mitglied schriftlich nicht um eine Verlängerung ersucht. Eine Mitgliedschaft der Eltern über diesen Zeitraum hinaus wird angestrebt.
4. Der Ausschluss kann durch den Vorstand wegen vereinsschädigenden Verhaltens, insbesondere wegen Nichtzahlung des Jahresbeitrages in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nach vorheriger Mahnung und Androhung beschlossen werden. Der Betroffene ist vor der Entscheidung zu hören. Die Anhörung kann im Einverständnis mit den Betroffenen auch schriftlich erfolgen.
5. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied bleibt zur Zahlung des Jahresbeitrages für das laufende Geschäftsjahr verpflichtet.
6. Im Übrigen richten sich die Rechte und Pflichten der Mitglieder nach den Bestimmungen der §§ 34 und 38 des BGB.

§ 8 Organe

Organe des Vereins sind der Vorstand, die Hauptversammlung und die außerordentliche Hauptversammlung.

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, einem Schatzmeister, einem Schriftführer und einem Beisitzer. Ständige Mitglieder des Vorstandes sind der Schulleiter und der Vorsitzende der Schulpflegschaft oder in Vertretung ihre Stellvertreter. In den Vorstand dürfen nur Erziehungsberechtigte von Schülern dieser Schule gewählt werden.
2. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für jedes Geschäftsjahr jährlich neu gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist ohne Beschränkung zulässig.
3. Der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam.
4. Bei Minderbeträgen von bis zu 50 Euro entscheiden der Vorsitzende und der Schatzmeister. Der Vorstand kann über eine Veränderung der Höhe des Minderbetrages entscheiden.
5. Der Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zur Sitzung ein. Er muss ihn einberufen, wenn ein anderes Vorstandsmitglied dies wünscht.
6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Er trifft seine Entscheidung mit Mehrheit.
7. Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einer Sitzungsniederschrift niedergelegt, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben sind.

§ 10 Hauptversammlung

1. Die Hauptversammlung findet jährlich einmal an einem vom Vorstand zu bestimmenden Tag im Verlauf der beiden ersten Monate des Geschäftsjahres statt. Die Mitglieder sind spätestens 14 Tage vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.

2. Die Tagesordnung hat folgende Punkte zu umfassen:
a. Feststellung der Anwesenden
b. Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes
c. Bericht des Kassierers
d. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
e. Beschlussfassung über die Verwendung des zur Erreichung des Vereinszweckes zur Verfügung stehenden Vereinsvermögens.
f. Anträge
g. Verschiedenes

3. Der Vorsitzende leitet die Hauptversammlung. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Mitglieder können sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Jedes erschienene Mitglied hat eine Stimme.

4. Falls in der Hauptversammlung über eine Satzungsänderung abgestimmt werden soll, ist in der Einladung darauf hinzuweisen.

5. Der Vorsitzende – im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter – kann aufgrund eines Vorstandsbeschlusses auch Gäste zu einer Mitgliederversammlung einladen. Gäste haben kein Stimmrecht.

§ 11 Außerordentliche Hauptversammlung

1. Der Vorsitzende kann jederzeit eine außerordentliche Hauptversammlung mit einer Frist von einer Woche einberufen. Der Vorsitzende muss eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, wenn es ein anderes Vorstandsmitglied oder ein Viertel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen beantragen.
2. Die außerordentliche Hauptversammlung hat dieselben Befugnisse wie die Hauptversammlung. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Abhaltung der Hauptversammlung.

§ 12 Abstimmungen

1. Abstimmungen werden durch die einfache Mehrheit der erschienenen oder vertretenen Mitglieder entschieden.
2. Wahlen werden durch absolute Mehrheit, gegebenenfalls durch Stichwahlen entschieden. Sie müssen auf Antrag eines Mitgliedes mittels Stimmzettel erfolgen. Liegt nur ein Wahlvorschlag vor und ergibt sich kein Widerspruch, ist die Wahl durch Zuruf zulässig.
3. Satzungsänderungen können nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln der in der Hauptversammlung oder in der außerordentlichen Hauptversammlung erschienenen oder vertretenen Mitglieder erfolgen.

§ 13 Kassenprüfer

Zwei Kassenprüfer werden von der Hauptversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Dabei wird jährlich jeweils ein neuer Kassenprüfer gewählt. Die Kassenprüfer dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein. Wiederwahl von Kassenprüfern ist erst nach Ablauf von zwei Jahren wieder möglich.

§ 14 Auflösung

1. Über die Auflösung des Vereins beschließt die Hauptversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen oder vertretenen Mitglieder.
2. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Vereins der Stadt Meerbusch oder ihrer Rechtsnachfolgerin zu zur Verwendung für die satzungsgemäßen Zwecke zugunsten der Adam-Riese-Schule, Meerbusch-Büderich, falls diese nicht mehr besteht, zugunsten der anderen städtischen Grundschulen im Ortsteil Büderich zu gleichen Teilen.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für den Verein ist Meerbusch.

§ 16 Beurkundung der Beschlüsse

Über den Verlauf der Hauptversammlungen und der außerordentlichen Hauptversammlungen sowie über die in den Versammlungen gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift vom Schriftführer des Vorstandes zu erfassen. Sie ist von zwei Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen. Die Protokolle sind beim Geschäftsführer zu verwahren. Sowohl das Protokoll der Vorstandssitzungen als auch der Mitgliederversammlungen liegen zur allgemeinen Einsicht in der Schule.
Diese neue Satzung ist heute in der außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig angenommen worden.

Meerbusch, den 21. November 2006

Die erste Satzung wurde am 29. Januar 1973 bei der Gründungsversammlung errichtet.
Änderung der §§ 3, 4 und 8 am 09.04.1989. Weitere Änderungen der §§ 1,3,4,5,8,10,
11,14,17 am 28.04.1998; Änderung: 18.12.2001 und 11.03.2002 §3 Pkt. 4; 21.11.2006 Streichung § 3 Pkt. 4